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Kanzlei für Verwaltungsrecht und Umweltrecht




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EU-Renaturierungsverordnung Nr. 2024/xxx
 

 
 
 
Beispiele:
 
     Widerspruch und Klage von Unternehmen
 
     Rechte von Umweltschutzvereinigungen
 
     Rechtsgutachten
 

Gesetze
Das EU-Renaturierungsrecht besteht momentan aus
- EU-Renaturierungsverordnung VO (EU) 2024/1xxx. (noch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht).
- deutsches ... (Umsetzungsrecht).
- deutsches Bundesnaturschutzgesetz (§§ ... BNatSchG).
 
 
Informationen unter:
 
Rechtsgeschichte unter Wikipedia (Wikipedia = Verordnung zur Wiederherstellung der Natur).
 

MDR Wissen vom 21.06.2024
Das Gesetz verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens je 20 Prozent der geschädigten Flächen und Meeresgebiete und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme wiederherzustellen. Bis 2050 sollen dann alle "sanierungsbedürftigen Ökosysteme" erfasst werden. Die Vorgaben betreffen explizit nicht nur Naturschutzgebiete, sondern auch bewirtschaftete Flächen wie Wälder, Felder und auch städtische Gebiete. Die Land- und Forstwirtschaft soll nachhaltiger sowie die Städte grüner werden. Vorhandene Naturschutzgebiete werden renaturiert und besser geschützt, weitere Schutzgebiete entstehen. Zentrales Werkzeug sollen wissenschaftsbasierte Wiederherstellungspläne sein."
 
Bundesumweltministerium vom 17.06.2024:
„Die EU-Verordnung hat die Wiederherstellung der Natur in Europa zum Ziel, denn über 80 Prozent der Ökosysteme sind in einem schlechten Zustand. Dafür sollen EU-weit auf 20 Prozent der Land- und Meeresflächen Maßnahmen zur Stärkung von Ökosystemen eingeleitet werden. Auch bestimmte wichtige Lebensraumtypen in schlechtem Zustand sollen wiederhergestellt werden, bis 2030 mindestens 30 Prozent, bis 2040 60 Prozent und bis 2050 90 Prozent. Die Mitgliedstaaten sollen hierfür nationale Wiederherstellungspläne erarbeiten, ein Prozess, bei dem die gesamte Gesellschaft beteiligt wird. Die Verordnung umfasst alle wichtigen Ökosysteme der Gesamtlandschaft, von Stadtgrün über Meeresböden und Moore bis hin zu Wäldern."
 
Deutsche Stiftung Meeresschutz vom 17.06.2024Das Nature Restauration Law enthält verbindliche Ziele für die Wiederherstellung von Meereslebensräumen. Außerdem einen neuen Mechanismus und einen Zeitplan, um zerstörerische Fischereitechniken wie die Grundschleppnetzfischerei einzuschränken. „Ganz entscheidend ist auch, dass das NRL jetzt die Wiederherstellung küstennaher vegetationsreicher Ökosysteme wie Seegraswiesen sowie von Riffen ermöglicht“, ... Durch das neue EU-Renaturierungsgesetz gibt es jetzt die erste verbindliche EU-Rechtsvorschrift zur Wiederherstellung fast aller geschädigten Ökosysteme bis 2050."
 
 

 
Vorschlag aus dem Jahre 2022:   COM(2022) 304 final
„Trotz der Bemühungen auf Unions- und auf internationaler Ebene schreiten der Biodiversitätsverlust und die Schädigung der Ökosysteme in besorgniserregendem Tempo weiter fort und schaden so Mensch, Wirtschaft und Klima. ...  Im IPCC-Bericht 2022 wurde insbesondere hervorgehoben, dass der Welt und Europa nur noch ein kurzes Zeitfenster bleibt, um eine lebenswerte Zukunft zu sichern, da sich die Wetter- und Klimaextreme häufen und irreversible Auswirkungen mit sich bringen, die über die Anpassungsfähigkeit der natürlichen und vom Menschen geschaffenen Systeme hinausgehen. Im Bericht werden dringend Maßnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme gefordert, um die Auswirkungen des Klimawandels vor allem durch die Wiederherstellung geschädigter Feuchtgebiete und Flüsse, Wälder und landwirtschaftlicher Ökosysteme zu mindern. Durch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen ist noch deutlicher geworden, wie wichtig die Gewährleistung der und die Widerstandsfähigkeit der ErnährungssicherheitLebensmittelsysteme sind. Angesichts des Anstiegs der Rohstoffpreise und der Besorgnis hinsichtlich der weltweiten Ernährungssicherheit müssen Schwachstellen wie die Abhängigkeit von Einfuhren beseitigt und der Übergang zu nachhaltigen und widerstandsfähigen Lebensmittelsystemen beschleunigt werden. ... Die Aussichten für die biologische Vielfalt und die Ökosysteme sind düster und zeigen, dass der derzeitige Ansatz nicht funktioniert. ... Die Wiederherstellung von Ökosystemen steht auch auf der internationalen Agenda ganz oben."
 
Der Vorschlag ergänzt insbesondere folgende Rechtsakte:
- Vogelschutz-Richtlinie
- Habitat-Richtlinie
- Wasserrahmenrichtlinie
- Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
- Verordnung über invasive gebietsfremde Arten
- … die gemeinsame Fischereipolitik
- … neue EU-Waldstrategie für 2030
- … die Gemeinsame Agrarpolitik
- … die Ziele der EU-Initiative für Bestäuber
- … Strategie für grüne Infrastruktur .
- … Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa … oder
- … Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden …
 
 
  

 
 
 
 
Offenbach am Main, 10.07.2024
 
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