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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wirtschafts- und Natur-Recht




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Leistungen

   

 
 
Rechtsberatung und Rechtsvertretung
 
Die Kanzlei berät Sie in allen rechtlichen und unternehmenspolitischen Fragestellungen aus den Schwerpunktbereichen Staat & Wirtschaft & Natur, soweit in Ihrer Angelegenheit für Sie relevant. Die Leistungen sind:
 
a) Beratung  (Erläuterung der Rechtslage, Aufzeigen Ihrer Optionen),
b) Vertretung gegenüber einer Behörde  (z.B. Genehmigungsverfahren, Ordnungswidrigkeitsverfahren),  
c) Vertretung vor Gericht  (Zivilgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht),
d) Rechtsgutachten, etwa zwecks Einholens einer Zweitmeinung zu Ihren Rechtsfragen.
 
Nicht:
-- das Erstellen von Verträgen samt AGB oder
-- Inkasso und Zwangsvollstreckung
-- Schadensregulierung.
 

 
I. Zur Beratung:
Bei richtiger Rechtsanwendung gibt es auf fast alle Rechtsfragen nur eine richtige Antwort. Vage Rechtsauskünfte wie "könnte", "dürfte", "wohl" oder "es kommt darauf an, ob..." sind dann Kennzeichen schlechter Beratung.
Allerdings gibt es Ausnahmen. Eine eindeutige Rechtslage gibt es nicht, wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Rechtsfrage gar nicht bedacht hat (Beispiel: neu aufkommendes Rechtsgebiet) oder wenn er die Lösung der Probleme absichtlich der dritten Staatsgewalt überlässt (damit diese eine Einzelfallgerechtigkeit herstellen kann) oder wenn der Gesetzgeber nach und nach verschiedene Gesetze erlässt und dann den juristischen Überblick über eine bestimmte Rechtsfrage verliert. Dann stellt sich die Frage, was der Gesetzgeber (ggf. für den Einzelfall) geregelt hätte, wenn er die Entscheidung bewusst getroffen hätte.
Die Kanzlei Wüstenberg wird Ihnen mitteilen, ob die Rechtslage in Ihrem Fall eine eindeutige oder eine mehrdeutige ist.

 
Mandatsbeginn: Die Vertretung beginnt ab der Bevollmächtigung der Kanzlei. Diese beginnt nicht schon zum Zeitpunkt des ersten Anrufs, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Einigung über das gemeinsame Anwalts-Mandats-Verhältnis.
 
Mandatsablauf: Die Beratung beginnt mit der chronologischen Erfassung des möglichst nachweisbaren Sachverhalts und endet mit der Empfehlung des Anwalts über das weitere Vorgehen. Im Anschluss hieran folgt gegebenenfalls die anwaltliche Vertretung gegenüber einem Konkurrenten/Mitbewerber oder gegenüber einer Behörde oder vor Gericht.
Die Umsetzbarkeit Ihrer Ziele wird aus unvoreingenommenem Blickwinkel heraus bewertet. D
as geltende Recht ist so, wie es ist. Hat der Mandant Recht, darf er sich freuen. Hat er kein Recht, dann hat er es eben nicht und weiß schließlich, dass und weshalb nicht.
 
Der "gute" Mandant: Ein Rechtsanwalt, der einen in der Sache gut informierten Mandanten vertritt, ist für diesen häufig erfolgreicher, als wenn der Mandant keine Ahnung hat. Eine Naturschutzvereinigung, welche klagen möchte, sollte Mitglieder haben, welche in Sachen Naturschutz möglichst Experten sind. Die Mitglieder "guter" Vereine (Mandanten) arbeiten und denken wissenschaftlich mit.
 
Mehrere Mandanten: Die Beratung und Vertretung mehrerer Mandanten in derselben Rechtssache (z.B. zwei Firmen) ist nur möglich, solange die Mandanten gleichgerichtete Interessen verfolgen. Ab dem Zeitpunkt des Auseinanderdriftens der Interessen der Mandanten muss ein Rechtsanwalt, welcher die Mandate angenommen hatte, all diese niederlegen. Es genügt nicht, dass er den einen Teil der Mandate beendet und den anderen Teil fortsetzt. Überlegen Sie es sich also, ob Sie mit einem Kooperationspartner o.a. denselben Anwalt oder aber von Anfang an verschiedene Anwälte beauftragen wollen. Beides hat Vor- und Nachteile.
 
 

II. Zur Vertretung:
Die Kanzlei setzt sich für den Mandanten (zusammen mit diesem) ein. Der Mandant liefert die fachlichen Informationen, der Anwalt das juristische Handwerkszeug (und ggf. auch fachliches Wissen über die Branche). Bei Bedarf werden bei der Behörde eine Genehmigung beantragt oder ein Widerspruch eingelegt und vor Gericht eine Klageschrift eingereicht.
 
Die Vertretung vor Gericht endet ungefähr zwei Wochen nach der Zustellung der Gerichtsentscheidung -- nämlich sobald der Anwalt das Urteil auf seine Richtigkeit hin überprüft, ggf. einen Berichtigungsantrag gestellt sowie die Erfolgsaussichten der Berufung/Revision eingeschätzt und dem Mandanten mitgeteilt hat. Geht der Mandant in eine weitere Gerichtsinstanz, endet das Mandat entsprechend ca. zwei Wochen nach Erhalt der nächsten Entscheidung.
 
 

III. Zur
Philosophie:
 
a) Keine Diskriminierung von Mandanten: Die Kanzlei Wüstenberg hilft prinzipiell jedem Menschen, d.h. kein Mandant wird wegen bestimmter Merkmale, Eigenschaften oder Ziele ausgeschlossen (vgl. Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 Grundgesetz). Wer Recht hat, hat Recht. Wer nicht, der nicht. Die Anwaltstätigkeit dient der Rechtspflege zugunsten aller -- unabhängig von persönlichen Anschauungen.
 
b) Keine Ideologien: Persönliche Anschauungen (Art. 3 Abs. 3 GG) spielen keine Rolle. Die Kanzlei vertritt in juristischen Angelegenheiten sowohl die Befürworter als auch die Gegner irgendeines Ziels.
 
c) Das Recht taugt nicht immer:  Ein Mandant braucht keine sinnlose Rechtsverfolgung. Beispiel: Wer vor dem Familiengericht prozessieren möchte, um ein glückliches Familienleben zu erzielen, mag prozessual gewinnen, doch wird er sein Ziel im Ergebnis nicht erreichen. Auch der Gang zum Gericht aus Gründen des Lauterkeitsrechts (UWG) produziert nicht selten nur Verlierer (Abmahnung und Gegen-Abmahnung als Beginn einer unnötigen Selbstbeschäftigung). Das Geld kann man sich dann ersparen.
 
d) Gemeinwohl: Bei hehren Zielen des Mandanten sind Sie in dieser Kanzlei gut aufgehoben.
 
e) Zeit: Der Mandant benötigt oftmals bestimmte Ergebnisse innerhalb einer bestimmten Zeit. Der Anwalt will zudem Qualität liefern: Gut Ding braucht Weile. Am besten kommen Sie frühzeitig! Je wichtiger die Angelegenheit für den Mandanten, desto früher geht er zu seinem Anwalt.
 
f) Fehlerkultur: Der Mensch ist unvollkommen. Unverhofft kommt vor. Anwalt und Mandant sollten sich ihre jeweilige Meinung/Vorstellung mitteilen. Kritik ist willkommen! Wenn man nicht über Unerfreuliches spricht, vergibt man Chancen.
 

 
 

IV. Zum Fernabsatz:
Anwaltsverträge können Fernabsatzverträge sein. Dies ist der Fall, wenn der Mandant eine Privatperson ist. Einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (nicht einem Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) steht das Widerrufsrecht zu; z.B. BGH, Urteil vom 19.11.2020 – IX ZR 133/19; BGH, Urteil vom 23.11.2017 – IX ZR 204/16. Die Kanzlei Wüstenberg belehrt über das Widerrufsrecht (Link "Informationen Widerrufsbelehrung", ebenso "Informationen über Vertragsschluss", Belehrung auf Seite 2, mit Muster-Widerrufsformular auf Seite 3).
 
 
 
V. Im Vorfeld:

Vor jedem Mandat stellen sich drei Fragen:
   1. Weshalb überhaupt zu einem Rechtsanwalt? Recht und Gesetze sind kompliziert. Ohne den Rat von Experten verliert man schnell den Überblick.
   2. Weshalb zu diesem statt zu jenem Anwalt? Ob der Anwalt das erforderliche Leistungsniveau mitbringt und sich engagiert einarbeitet, können Sie vor Beginn des Mandats leider nicht wissen. Auch Anwälte, die für ihr Mandat einen Terminsvertreter für eine gerichtliche Verhandlung an einem weit entfernten Gericht suchen, stehen vor diesem Problem der Suche eines passenden Anwalts. Am besten anrufen und nachfragen!
   3. Welche Vergütung sind Sie bereit, zu zahlen? Leistung und Gegenleistung (Geld, Zeit und Qualität) sollten zueinander passen. Zu berücksichtigen ist hierbei die Inflation von gegenwärtig fünf oder mehr Prozent jährlich.
 
 

VI. Englisch

Verwaltungsakt = administrativ act
Widerspruch = an objection
Widerspruch einlegen = to lodge an objection to the administration act
dem Widerspruch stattgeben = to accept the objection to the administration act
Anfechtungsklage = an action for annulment
Verpflichtungsklage = an action for the issue of an administrative act
Klage einreichen = to bring an action for...
 
 

 
 

Offenbach am Main, 24.06.2022