WÜSTENBERG Kanzlei für Wirtschafts- und Natur-Recht |
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| Vereinbarung Das Honorar wird vereinbart. Es ist seit Jahren schon nicht mehr gesetzlich vorgegeben. Allgemein gilt: weder Dumping (§ 4 Absatz 1 RVG) noch Wucher (§ 138 Absatz 2 BGB). Das Honorar für eine Beratung (statt für eine Vertretung) liegt in der Regel bei einigen hundert Euro. Entweder werden ein Fixbetrag in Höhe von z.B. 300,- EUR zzgl. gesetzlicher USt./MwSt. (= 357,- EUR inkl. 19 % USt) oder ein Stundensatz vereinbart. Einen Anhaltspunkt zur Orientierung über die Höhe des Entgelts gibt die RVG-Tabelle mit der einfachen "Wertgebühr" (= zweite Spalte), multipliziert mit dem Faktor 0,5 bis 2,5, zumeist mit 1,3. Die RVG-Tabelle gilt für alle Anwälte gleichermaßen. Exkurs: Für den seltenen Fall, dass keine Vereinbarung getroffen wird, so bestimmt es das Gesetz, gelten die allgemeinen Vorschriften des BGB (§ 34 Absatz 1 Satz 2 RVG). In diesem Fall betragen das Honorar für ein "erstes Beratungsgespräch" gegenüber Privatpersonen "höchstens 190,- Euro" zzgl. gesetzlicher MwSt/USt (19 % MwSt), also EUR 226,10 inkl. USt) und das Honorar für eine vollständige Beratung "höchstens 250,- Euro" zzgl. gesetzliche MwSt/USt (19 %) gleich EUR 297,50 inkl. USt); § 34 Absatz 1 Satz 3 RVG. Werden Pauschalhonorare vereinbart, wissen Sie, welcher Betrag auf Sie zukommt. Das Pauschalhonorar kann als Einmal-Honorar vereinbart werden (Beispiel: je Behördenverfahren ein Betrag X,-). Oder aber als monatliche Flatrate (d.h. außergerichtliche Beratung und Vertretung inklusive) Die Vereinbarung von Pauschalhonoraren dient der Transparenz: Es wird das Risiko vermieden, dass der Anwalt fünf Stunden arbeitet, jedoch zehn Stunden abrechnet. Zur Berechnung nach dem Tarif gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Es kann ein bestimmter Gegenstandswert als Berechnungsgrundlage vereinbart werden. Aus dem RVG (sofern zugrunde gelegt) ergibt sich die folgende Tabelle:
Auf diese Tabelle wird insbesondere dann zugegriffen, wenn nicht bloß eine Beratung, sondern eine Vertretung vor Gericht geleistet wird. Das Honorar für eine Vertretung liegt dann beispielsweise bei -- Grundlage Streitwert EUR 15.000,- -- EUR 718,- mal 1,3 = 933,40 plus 20,- Aufwandspauschale = 953,40 plus 19 % USt = EUR 1.134,55 inklusive USt/MwSt. Einen Streitwertkatalog der Zivilgerichte gibt es nicht. In Wettbewerbssachen nach UWG sind Streitwerte von EUR 15.000,-, EUR 25.000,- oder mehr üblich. In Bagatell-Fällen sind es, mit etwas Glück, "nur" EUR 1.000,- oder EUR 5.000,-. Für einen Taxiunternehmer oder einen anderen Kleinbetrieb geht es in aller Regel um einen Wert von mindestens EUR 15.000,-. Bei großen Unternehmen werden der Gerichtskostenbetrag und das Anwaltshonorar nicht selten nach einem sechsstelligen Betrag (z.B. EUR 100.000,- oder EUR 250.000,-) errechnet. Der Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichte (Streitwertkatalog 2013, Stand unverändert) steht hier. Bei Klagen von Naturschutzvereinigungen sind es zumeist EUR 15.000,- (Ziffer 1.2 Streitwertkatalog 2013: EUR 15.000,- bis EUR 30.000,-), bei Klagen von Tierschutzvereinigungen letztlich auch, obwohl das Tierschutzrecht nicht im Katalog steht. Bei Klagen von Unternehmen ist der Streitwert in der Regel höher, z.B. EUR 50.000,-. Im Fall von Geldbetragsforderungen liegt der Streitwert bei diesem Betrag. Für Bedürftige gilt: Die Untergrenze des Honorars liegt bei dem Satz der Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe (hierzu s.u. unter "Staatshilfe"). Dies gilt auch für bedürftige Unternehmen und Vereine. Erfolgshonorar: Nach § 4a Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 RVG darf ein Erfolgshonorar vereinbart werden, wenn "der Auftraggeber im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde." (BT-Drs. 19/27673, BT-Drs. 19/30495, BGBl. 2021, S. 3415 ff., in Kraft ab 01.10.2021). Abzustellen ist auf die subjektiven Gründe/Vorstellungen des Mandanten, jedoch begrenzt durch den "normalen" Sachverstand, d.h. die "objektive" verständige Betrachtung des rational denkenden Rechtsanwalts/Richters. Nach meiner Einschätzung kommt die Vorschrift § 4a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RVG zum Tragen, wenn der Mandant zahlreiche Rechtsmittel (z.B. Abmahnungen, Ordnungswidrigkeitsanzeigen, Klagen) auf den Weg bringen möchte, jedoch dies bei Abrechnung nach dem RVG sonst nicht tun würde, weil viel zu teuer. Beispiel: Das Verfassen von 100 Ordnungswidrigkeitsanzeigen würde bei verständiger Stundensatzabrechnung (1.000,- je Anzeige) seitens des Rechtsanwalts 100.000,- Euro kosten. Ein vernünftig überlegender Mandant (z.B. Naturschutzvereinigung oder Tierschutzvereinigung) würde einen solchen Auftrag nicht erteilen. Die Folge wäre: Der Mandant verzichtet auf die Rechtsverfolgung. Wer diese Rechtseinschätzung teilt, wird es begrüßen, dass für diesen Fall der § 4a RVG geschaffen worden ist. Als Erfolgshonorar können z.B. vereinbart werden: a) Alles-oder-nichts-Regel, d.h. ein Anwaltshonorar gibt es nur im Obsiegensfall. Oder b) eine monatliche Anwaltshonorarpauschale plus je Erfolgsfall ein Extrahonorar für den Anwalt. [Dies gilt nicht bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben nach dem UWG.] Staatshilfe: a) Es gibt die Rechtsberatung auf Staatskosten mit Eigenanteil: Im Falle Ihrer Bedürftigkeit (ALG II etc.) beantragen Sie zuvor die Beratungshilfe, indem Sie mit dem Schreiben, aus welchem sich Ihr Beratungsanlass ergibt, und dem ausgefüllten Vordruck "Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe" zum Amtsgericht Ihres Unternehmenssitzes bzw. Ihres Wohnsitzes gehen. Die dortige Beratungshilfestelle stellt Ihnen den "Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt" aus. Für jeden Beratungsfall zahlen Sie dann für die Beratung EUR 15,- Eigenbeteiligung inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer im Voraus. Der Staat zahlt dem Anwalt sodann noch zumeist EUR 102,- zzgl. MwSt., also nicht viel. b) Im Fall der Rechtsvertretung vor Gericht gilt: Die Prozesskostenhilfe-Bewilligung bedeutet nicht, dass Sie das Geld vom Staat geschenkt bekommen. Unter Umständen holt der Staat sich das verauslagte Geld von Ihnen wieder zurück -- nämlich nach z.B. drei Jahren nach Rechtskraft des letztinstanzlichen Urteils. Die Prozesskostenhilfe (PKH) entspricht dann einem zinslosen Darlehen. Sofern Sie Prozesskostenhilfe beantragen wollen, füllen Sie bitte den Vordruck namens "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" aus. Zu den Antragsberechtigten zählen alle natürlichen Personen (Menschen, e.K.) sowie die juristischen Personen des privaten Rechts (e.V., KG, oHG, GmbH, Ltd.). Wird die PKH bewilligt und verlieren Sie das Gerichtsverfahren, müssen Sie "nur" die gegnerischen Anwaltskosten zahlen. Das Gerichtsverfahren ist dann insgesamt nicht (!) kostenfrei. Wird die beantragte PKH nicht bewilligt, tragen Sie ohnehin alle Verfahrenskosten selbst -- wie alle anderen Leute auch. Zum Vergleich: die Pkw-Vollkasko-Versicherung. Dort zahlt man für seinen eigenen Schaden immer selbst. Bei der PKW-Bewilligung ist der Schaden das -- selbst verursachte -- Anwaltshonorar der Gegenseite. Privathilfe: c) Rechtsschutzversicherung: Die Versicherung erstattet Ihnen die Kosten für die Rechtsberatung und -vertretung nicht in Wettbewerbssachen, Urheberrechtsangelegenheiten, Familienrechts- oder Strafsachen (siehe das Kleingedruckte im Vertrag). Erstattet sie Kosten, dann in aller Regel nur diejenigen nach der RVG-Tabelle. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Versicherung! Wer Unternehmer ist, sollte einen Rechtsschutzvertrag speziell für die für ihn wichtigen Bereiche abschließen und sich die Einbeziehung der gewünschten Rechtsbereiche schriftlich bestätigen lassen. d) Prozessfinanzierung: Sie informieren sich bitte bei den Anbietern. Die meisten wünschen vor dem Einstieg ein Rechtsgutachten. Negativbeispiele: 1. aus dem Bereich Stundensatzvergütung das Beispiel: Sie wollen einen markenrechtlichen Schadensersatzanspruch über EUR 5.000,- geltend machen und gewinnen vor Gericht. Nach dem erfolgreich verlaufenen Gerichtsverfahren erhalten Sie vom Beklagten die EUR 5.000,- Schadensersatz gezahlt (das ist prima) sowie von Ihrem Anwalt die Rechnung nach dem vereinbarten Stundensatz über zig Stunden zu insgesamt EUR 10.000,- ausgestellt (das ist schlecht). Kein Einzelfall... 2. aus dem Bereich Abrechnung nach RVG das Beispiel: Ein Angestellter klagt auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und auf Geld (Streitwert EUR 15.000,-). Man einigt sich vor Gericht auf den Betrag EUR 2.500,-. Beide Anwälte können hier die sog. Einigungsgebühr nach RVG ansetzen. Der Anwalt des Angestellten stellt seinem Mandanten, dem Kläger, eine Rechnung aus, welche wegen der Einigungsgebühr bei knapp EUR 3.000,- liegt. Frage: Weshalb hatte der Anwalt des Angestellten überhaupt so viel Geld für seinen Mandanten eingeklagt? RVG-Satz-Vereinbarungen ohne Klärung hinsichtlich der Einigungsgebühr nützen Ihnen selten etwas. Zinsberechnung: Werden Forderungen mit Zinsen in Höhe von "5 Prozent über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit" erhoben, können die Zinsen über z.B. https://www.basiszinssatz.de/zinsrechner errechnet werden. Rechtshängigkeit ist das Datum des Eingangs der Klageschrift bei Gericht. |
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| Offenbach am Main, 07.11.2022 |
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