Taxiverkehrsrecht, Personenbeförderungsrecht und unlauterer Wettbewerb

WÜSTENBERG
Kanzlei für Wirtschafts- und Naturrecht

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Taxirecht


		Beispiele: Taxirecht am Flughafen und Fernbahnhof Flugtaxi & Zukunftsfragen Rechtsgutachten
Taxi und Mietwagen Die Vorschriften sind insbesondere § 47 PBefG und § 49 Absatz 4 PBefG. Seit August 2021 gibt es zwei neue Verkehrsarten als zusätzliche Konkurrenz: den Linienbusbedarfsverkehr (§ 44 PBefG) und den gebündelten Gelegenheitsbedarfsverkehr (§ 50 PBefG) Das klassische Taxigewerbe wird künftig keine bedeutende Rolle mehr spielen, sondern von den App-basierten Vermittlungsangeboten verdrängt werden. Die Hauptursache hierfür wird die digitale Verknüpfung der Verkehrsangebote gemäß § 3a PBefG sein. Die seit 01.01.2022 bzw. ab 01.07.2022 geltenden Vorschriften regeln die Bereitstellung von Mobilitätsdaten nach § 3a PBefG (neu), die Datenverarbeitung nach § 3b PBefG (neu) und die Datenlöschung nach § 3c PBefG (neu). Rechtsfrage in Frankfurt a.M. Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Frankfurt am Main richtete mehr als 100 Taxistände ein, indem sie diese mit dem Verkehrszeichen "Taxistand" (Anlage 1 zur StVO, dort Nr. 15) bestückt. Die Taxihalteplätze befinden sich auf sog. rechtlich öffentlichen Straßen (nach dem hessischen Straßen- und Wegegesetz) oder auf sog. tatsächlich-öffentlichen Straßen (d.h. einem unbeschränkten Personenkreis von hier Taxifahrern zugänglich). Auf beiden Straßentypen findet das Straßenverkehrsrecht Anwendung. Nach Auffassung des OLG Frankfurt begründet die StVO (Gebote und Verbote bzgl. Taxistand) jedoch keine Rechte... Das ist falsch (s. Publikationen). Das OLG Frankfurt bejaht eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG. Den anderen Taxiunternehmern werde eine Erwerbschance genommen. Das ist falsch. Es wird zum Zeitpunkt Z1 allenfalls eine Umsatzchance genommen. Das ist in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht eine Bagatelle (weil z.B. EUR 30,- Umsatz). Eine gezielte Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG muss deshalb verneint werden. Sie setzt entweder die Schädigungsabsicht des Handelnden voraus oder aber die Handlungsfolge derart, dass der gezielt behinderte Konkurrent aus dem Markt verdrängt wird. Erforderlich ist eine gewisse Intensität von a) Vorsatz oder b) Wirkung. An beidem fehlt es. Die anderen Taxiunternehmer werden -- entgegen der Auffassung des OLG -- eben nicht vom Markt gedrängt. Sondern alle erhalten Ihre Chance weiterhin. Zudem ist es die Absicht des handelnden Taxiunternehmers, den eigenen Betrieb zu fördern, und nicht, einen anderen Betrieb zu schädigen. Die etwaige Folge des Entgehens eines Beförderungsauftrags (Umsatzchance) führt nicht zum Verdrängen aus dem Taximarkt. Die Stadt Frankfurt kann den Taximarkt ohnehin und selbst regeln. Hierzu braucht sie nur die Frankfurter Taxiordnung zu modifizieren. Die Rechtsauffassungen von RA Wüstenberg werden im Ergebnis auch mit dem (einzigen) Urteil des LG Frankfurt aus dem Jahre 2013 geteilt. Der Benutzungsanspruch aus dem Personenbeförderungsgesetz (§ 47 Abs. 1 PBefG) und auch der Benutzungsanspruch aus dem Straßenverkehrsrecht (Verwaltungsakt nach Nr. 15 der Anlage 2 zur StVO) bewirken den Vorrang des öffentlichen Rechts vor dem Lauterkeitsrecht. Die Interessen der Allgemeinheit (§ 8 PBefG) schließlich streiten ebenfalls für den handelnden Taxiunternehmer (§ 8 PBefG und s. Publikationen). Urteile in Hessen (Link Search). Fernsehen ZDF, Sendung „ZDFzoom“, Titel „Taxi gegen Uber & Co“ vom 10.03.2021. ZDF, Sendung „planet e – Seilbahn und Flugtaxi – Wege aus dem Verkehrskollaps?“ vom 10.03.2019. Staus und verstopfte Straßen in den Großstädten. Mit Seilbahnnetzen und futuristischen Lufttaxis eine Verkehrswende? ARD, Sendung „Weltspiegel-Reportage: Taxi, Taxi! – In den Straßen von New York“ vom 26.01.2019. Yellow Cabs, die gelben Taxis von New York, gehen unter. Uber, Lyft und andere Firmen konkurrieren. NDR, Sendung „7 Tage...“, Titel: „Taxi“, vom 21.04.2018. Eine Reporterin will erfahren, wie das ist, und heuert bei einem Taxiunternehmen an. ZDF, Sendung „Frontal 21“, Thema „Trotz Gesetz kein Mindestlohn – Ausgetrickste Arbeitnehmer“, vom 15.05.2018, von Minute 23 bis 32. Angestellte Taxifahrer erhalten nicht den gesetzlichen Mindestlohn. Fachaufsätze 1. bis 33. ... [Themen: Taxi und Mietwagen] 34. Wüstenberg, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 29.03.2018 – I ZR 34/17, GRUR 2018, 946 – Bonusaktion für Taxi-App, in: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 2018, 471-472. 35. Wüstenberg, Taxiverkehr ohne Straßenverkehrsrecht?, in: NZV 2019, 76-82. [Fortsetzung NZV 2019, 511-516] 36. .... 37. Wüstenberg, Gemeingebrauch von Privatstraßen, in: NZV 2019, 511-516. 38. bis 39. ... 40. Wüstenberg, Carsharingrecht von Bund und Ländern, in: Gewerbearchiv (GewArch) 2019, 409-414. 41. bis 47. ... 48. Wüstenberg, Anmerkung zu BVerwG, Urt. v. 22.01.2020 – 8 CN 2.19, GewArch 2020, 282 = NZV 2020, 469 [Standplatzpflicht], in: NZV 2020, 471-473. 49. Wüstenberg, Konsequenzen der Standplatzpflicht-Entscheidung des BVerwG für Taxiordnungsgeber und Genehmigungsbehörden, in: Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 2021, 150-154. 50. bis 52. ... 53. Wüstenberg, Recht oder Gewohnheit an der Taxi-Haltestelle?, in: NZV 2021, 130-133. 54. Wüstenberg, Wettbewerbliche Behinderung an Haltestellen und Terminals, in: Recht der Transportwirtschaft (RdTW) 2022, 20-26. 55. Wüstenberg, Anmerkung zu LG Frankfurt a.M., Urt. v. 03.09.2021 – 3-10 O 11/21, GewArch 2022, 85-87, in: GewArch 2022, 87-88. 56. Wüstenberg, Bewirtschaftung von Haltestellen für das Personenbeförderungsgewerbe, in: Transportrecht (TranspR) 2022, 141-151. 57. Wüstenberg, Anmerkung zu OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.11.2021 – 6 U 120/20, TranspR 2022, 169-171 = NZV 2022, 229-231 [gezielte Behinderung wegen Bereitstellens eines Taxis auf Taxistand], in: TranspR 2022, 171-173 oder, anders, in: NZV 2022, 231-233. -- Ende --
Offenbach am Main, 27.05.2022 Copyright obiges Foto: pixabay.com/de		,