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Kanzlei für Wirtschafts- und Naturrecht




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Personenbeförderungsrecht
 

 
 

 
 
Beispiele:
 
     Straßenbahnrecht, Oberleitungsbusse, E-Mobilität
 

     autonome Fahrzeuge (Abgrenzung: vollautomatisierte)
 
     ÖPNV-Gesetze
 
Personenbeförderung
Das Recht des öffentlichen Personenverkehrs ist das Recht der Unternehmen, welche Menschen von A nach B befördern und hierfür ein Entgelt verlangen. Verkehrsmittel sind insbesondere:
-- Linienbus,
-- Oberleitungsbus (§ 41 PBefG),
-- Straßenbahn (§§ 28 ff. PBefG),
-- U-Bahn,
-- Hängebahn (Beispiel: Wuppertal; dort Schwebebahn genannt),
-- Seilbahn  (außerhalb des PBefG geregelt),
-- Eisenbahn und Schiff und Flugzeug (außerhalb des PBefG geregelt),
 
 
Defizite im deutschen ÖPNV:
Aus der Presse vom 02.12.2021: "Berlin, 2. Dezember 2021. Nur ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland ist mindestens ausreichend mit Bus und Bahn versorgt. Rund ein Viertel hat praktisch keinen Anschluss an den öffentlichen Verkehr (ÖV). Das zeigt der interaktive ÖV-Atlas Deutschland, den der Thinktank Agora Verkehrswende auf seiner Website veröffentlicht hat. Ausgewertet wurden dafür die aktuellen Fahrplandaten nahezu aller Verkehrsunternehmen mit rund 33 Millionen Informationen zu Abfahrten von Bussen und Bahnen. " (Link Thinktank Agora Verkehrswende). Politiker reden im Wahlkampf viel.
 
 
Gesetzesänderungen 2021:
Beispiel 1: Innovationen im ÖPNV 2021. Das gewerbliche Personenbeförderungsrecht, historisch entstanden aus der Gewerbeordnung (GewO), ordnet den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das Personenbeförderungsgesetz ist im Jahre 2021 geändert worden (Neufassung
PBefG). Neu sind zwei Verkehrsarten, welche es als normierte Verkehrsarten bisher nicht gab: der Linienbedarfsverkehr (Linienverkehr) nach § 44 PBefG und der gebündelte Bedarfsverkehr (Gelegenheitsverkehr) nach § 50 PBefG. Erstens: Der Linienbedarfsverkehr ist nach § 44 S. 1 PBefG ein Verkehr, der erstens Linienverkehr i.S.d. § 42 PBefG, zweitens ÖPNV i.S.d. § 8 Abs. 1 PBefG sowie drittens ein Verkehr ist, „der der Beförderung von Fahrgästen auf vorherige Bestellung ohne festen Linienweg zwischen bestimmten Einstiegs- und Ausstiegspunkten innerhalb eines festgelegten Gebietes und festgelegter Bedienzeiten dient.“ Zweitens: Der gebündelte Bedarfsverkehr nach § 50 Abs. 1 S. 1 bis 3 PBefG ist „die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, bei der mehrere Beförderungsaufträge entlang ähnlicher Wegstrecken gebündelt ausgeführt werden. Der Unternehmer darf die Aufträge ausschließlich auf vorherige Bestellung ausführen. Die Genehmigungsbehörde kann … bestimmen, dass Fahrzeuge … nach Ausführung der Beförderungsaufträge unverzüglich zum Betriebssitz oder zu einem anderen geeigneten Abstellort zurückkehren müssen, es sei denn, die Fahrer haben vor oder während der Fahrt neue Beförderungsaufträge erhalten.“ Beide Verkehrsarten konkurrieren künftig mit a) dem klassischen Linienbus, b) dem Taxiverkehr und c) dem Mietwagenverkehr.
 
Beispiel 2: Autonome Fahrzeuge 2021 als Teil des ÖPNV. Die Zukunft gehört dem autonomen Fahren (SAE-Stufe 4) als Vorstufe des vollautomatisierten Fahrens (SAE-Stufe 5). Die autonomen Fahrzeuge sind geregelt in den Vorschriften der §§ 1d ff. StVG. Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion sind Kfz, welche in § 1d StVG definiert sind. Die Potenziale dieser Technologien sollen genutzt werden: „Der Einsatz automatisierter, autonomer, also führerloser und vernetzter Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr wird ein wesentlicher Bestandteil der zukünftigen Mobilität sein.“ (BT-Drs. 19/27439, Seite 15). „…Mobilitätskonzepte, die neben gewöhnlichen Verkehrslösungen (z.B. im Linienverkehr) auch individuelle Möglichkeiten bieten, um Personen etwa von der Haustür abzuholen und an den jeweiligen Bestimmungsort zu bringen. Damit kann nicht zuletzt die soziale Inklusion gestärkt werden, denn der Einsatz führerloser Kraftfahrzeuge unterstützt mobilitätseingeschränkte Personen – wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch – bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dies gilt insbesondere auch in strukturschwachen und ländlichen Regionen.“ (BT-Drs. 19/27439, Seite 15). Das autonome Fahren diene der Verkehrssicherheit: „Die große Mehrheit aller Verkehrsunfälle in Deutschland beruht auf menschlichem Fehlverhalten. Trotz verkehrssicherer Fahrzeuge kommt es weiterhin zu schweren Unfällen, oftmals mit schlechter geschützten Verkehrsteilnehmern, wie etwa Fußgängern oder Fahrradfahrenden. Dazu bedingt der demografische Wandel, dass zunehmend ältere Menschen am Straßenverkehr teilnehmen, um mobil bleiben zu können. Sie stehen bei der Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel oftmals vor Herausforderungen, um zum Beispiel passende Mobilitätsangebote im öffentlichen Personennahverkehr zu finden (Niederflurfahrzeuge, Erreichbarkeit von Haltestellen). Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion können aufgrund der reaktionsschnelleren Technik die Verkehrssicherheit erhöhen.“ (BT-Drs. 19/27439, Seite 15). Die Gesetzesänderung bewirkt, dass das autonome Fahren nicht mehr als sog. Erprobungsbetrieb genehmigt zu werden braucht, sondern als Regelbetrieb (Standard) genehmigt werden wird.
 
Beispiel 3 (seit 01.01.2022 bzw. ab 01.07.2022): Bereitstellung von Mobilitätsdaten nach § 3a PBefG (neu), Datenverarbeitung nach § 3b PBefG (neu) und Datenlöschung nach § 3c PBefG (neu). Diese Vorschriften stellen für Anbieter des Gelegenheitsverkehrs eine schwere bürokratisch-technische Hürde dar. Anders für den Linienverkehr.
 
Fazit: Die Branche der Personenbeförderung ändert sich. Gefragt sind sog. innovative Verkehrskonzepte (Zukunftskonzepte) einschließlich Internet-App, (bald) städtische Seilbahnen, (künftig) Flugtaxi u.a.
 

 
Zur Entstehung der ÖPNV-Gesetze der Länder
Für den ÖPNV sind seit 1996 die Länder zuständig. Zu dem Beispiel Bundesland Berlin: "Die S-Bahn Berlin beruht in ihrer heutigen Form auf dem Einigungsvertrag vom 31. August 1990. Seit 1995 wird sie von der S-Bahn Berlin GmbH betrieben. Diese gehört heute als 100%-ige Tochter der Deutschen Bahn Regio AG zum Konzern Deutsche Bahn AG, deren Anteile wiederum vollständig die Bundesrepublik Deutschland hält. Das Bundesgesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395) übertrug entsprechend den durch Art. I des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2089) neu eingefügten Vorschriften der Art. 87e Abs. 1 Satz 2, Art. 106a und Art. 143a Abs. 3 GG zum 1. Januar 1996 die Aufgaben- und Finanzverantwortung für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr der bisherigen Bundeseisenbahnen vom Bund auf die Länder. Berlin setzte die bundesrechtlichen Vorgaben durch das Gesetz über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz) vom 27. Juni 1995 (GVBl. S. 390) um. Darin sind die Ziele und Anforderungen für den öffentlichen Personennahverkehr festgelegt und die Aufgabenträgerschaft, die Zuständigkeiten, die Nahverkehrsplanung, die Finanzierung sowie die Bildung eines Verkehrsverbundes für den Personennahverkehr geregelt. In Umsetzung dieses Gesetzes bildete Berlin mit dem Land Brandenburg sowie den brandenburgischen Landkreisen und kreisfreien Städten einen Verkehrsverbund (VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH). Das Schienennetz der zum Verkehrsverbund gehörenden S-Bahn reicht bis ins Brandenburger Umland. Es umfasst ca. 331 km mit 166 Bahnhöfen, davon liegen rund 75 Kilometer und 34 Bahnhöfe in Brandenburg. Die Länder Berlin und Brandenburg schlossen Ende August 2004 mit der S-Bahn Berlin GmbH den bis zum Jahr 2017 laufenden und mit Vertrag vom 11. Oktober 2010 geänderten „Verkehrsvertrag über die Bedienung der Strecken im S-Bahnverkehr in der Region Berlin/Brandenburg“ (im Folgenden: S-Bahn Verkehrsvertrag), der durch einen weiteren ab Januar 2012 geltenden Verkehrsvertrag (Verkehrsvertrag Mehrleistungspaket) ergänzt wurde." (VerfGH Berlin, Urt. v. 13.05.2013 - VerfGH 32/12, Rn. 2, openJur 2013, 24429).
 
 
Fernsehen
ARD, Sendung „Sind unsere Dörfer noch zu retten?“ vom 08.11.2021 (Video). „Lohnt es sich, wirtschaftlich und ökologisch betrachtet, alle Dörfer zu erhalten? Und sollte Daseinsvorsorge nicht besser komplett neu gedacht werden?“ Unter anderem geht es um den ÖPNV im ländlichen Raum. Ergänzend: ARD, Sendung „Unsere Dörfer – Niedergang und Aufbruch“, vom 08.11.2021 (Video).
ZDF, Sendung „Leschs Kosmos“, Titel „Kein Stau und gute Luft: Mobilität mit Zukunft“ vom 11.05.2021 (Video).
ZDF, Sendung "Wundermittel Wasserstoff – Bringt die saubere Energie mehr Klimaschutz?“ vom 25.04.2021 (Video).
ZDF, Sendung „plan b“, Titel „Fliegen, fahren, schweben – Der Verkehr der Zukunft“ vom 01.05.2021 (
Video).
ZDF, Sendung „plan b“, Titel „Stadt ohne Smog – Neue Ideen für saubere Luft“ vom 16.11.2019 (Video).
ZDF, Sendung „planet e.“, Titel „Europas dicke Luft“ vom 12.05.2019. Panik und Ungewissheit, Feinstaub und Fahrverbote, Grenzwerte und Stickoxid-Tote. Wie groß ist die Gefahr aus der Luft tatsächlich?
WDR, Sendung "Planet Wissen", Titel "Pendeln – Wann macht uns der Weg zur Arbeit krank?", vom 17.10.2019.
NDR, Sendung „Pendler-Frust im Norden“ vom 23.09.2019 (Video).
NDR, Sendung „Die Reportage“, Titel „Pendler-Wahnsinn im Norden“ vom 14.06.2019.
ZDF, Sendung „planet e – Seilbahn und Flugtaxi – Wege aus dem Verkehrskollaps?“ vom 10.03.2019. Staus und verstopfte Straßen in den Großstädten. Mit Seilbahnnetzen und futuristischen Lufttaxis eine Verkehrswende?
ZDF, Sendung „plan b“, Titel: „Fahren ohne Fahrschein“ vom 30.05.2018. Verstopfte Städte, verspätete Busse, teure Tickets – Alltag in Deutschland. Geht das auch anders? Könnte ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr helfen?
ARD, Sendung "Exclusiv im Ersten", Titel "Mit Vollgas in den Verkehrskollaps", vom 30.07.2018. Zu den unwahren „Versprechungen“ der Industrie/Lobbyisten. Fahrräder und Autos zum Mieten wie E-Bike, Carsharing und Ridesharing bringen nur noch mehr Fahrräder und Autos auf die Straßen.
 
 
Fachaufsätze
Vollständige Auflistung der Veröffentlichungen von RA Wüstenberg in der Publikationsliste.
Wüstenberg, Anmerkung(en) zu OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.11.2021 – 6 U 120/20, TranspR 2022, 169-171 = NZV 2022, 229-231 [gezielte Behinderung wegen Bereitstellens eines Taxis auf Taxistand], in: TranspR 2022, 171-173 und, inhaltlich anders, in: NZV 2022, 231-233.
Wüstenberg, Bewirtschaftung von Haltestellen für das Personenbeförderungsgewerbe, TranspR 2022, S. 141-151.
Wüstenberg, Wettbewerbliche Behinderung an Haltestellen und Terminals, in: RdTW 2022, S. 20-26.
Wüstenberg, Änderungen im Personenbeförderungsgesetz 2021, in: RdTW 2021, S. 250-260.
Wüstenberg, Konsequenzen der Standplatzpflicht-Entscheidung des BVerwG für Taxiordnungsgeber und Genehmigungsbehörden, in: BayVBl. 2021, S. 150-154.
Wüstenberg, Gebot des Bereitstellens auf Taxiständen verfassungswidrig?, in: NVwZ 2019, S. 1482-1486.
Wüstenberg, Carsharingrecht von Bund und Ländern, in: GewArch 2019, S. 409-414.
Wüstenberg, Gemeingebrauch von Privatstraßen, in: NZV 2019, S. 511-516.
Wüstenberg, Taxiverkehr ohne Straßenverkehrsrecht?, in: NZV 2019, S. 76-82.
Wüstenberg, Eingriff in das Taxigewerbe durch zeitliche Begrenzungen der Vertragsfreiheit, in: GewArch 2017, S. 331-333.
Wüstenberg, Grenzüberschreitender Mietwagenverkehr vom Inland aus – nach Österreich und in die Schweiz, in: RdTW 2017, S. 91-96.
Wüstenberg, Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung im Internet – aktuelle Rechtslage und Rechtsprechung, in: WRP 2014, S. 533-540.
Weitere Aufsätze zum Thema Taxirecht wird es nicht geben. Nur noch in Sachen Seilbahnrecht. Die Kanzlei hatte sich mit dem Recht der Taxiunternehmen aus zufälligem Anlass befasst, und zwar von 2012 bis 2021/2022, also rund zehn Jahre lang.
 
 
Links
Forschungsstelle Verkehrsmarktrecht an der Universität Jena, Fakultät Rechtswissenschaften.
Landesverwaltungsamt Thüringen (für Personenbeförderungsrecht)
Urteile in Hessen (Link Search).  
 
 
Offenbach am Main, 19.05.2022
 
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