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Eisenbahnrecht
 

 
 

 
 
Beispiele:
 
     Allgemeines Eisenbahnrecht
 

     Eisenbahnstrecken, Privatbahnen
 
     Nicht: Fahrgastrechte wegen Verspätung des Zuges
 
Eisenbahn
Eisenbahnen sind schienengebundene Verkehrsmittel zur Beförderung von Personen oder Gütern. Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) „gilt für Eisenbahnen. Es gilt nicht für andere Schienenbahnen wie Magnetschwebebahnen, Straßenbahnen und die nach ihrer Bau- oder Betriebsweise ähnlichen Bahnen, Bergbahnen und sonstige Bahnen besonderer Bauart. Es gilt ferner nicht für die Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie, insbesondere Fahrstrom, und Telekommunikationsleistungen, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist“ (§ 1 Abs. 2 S. 1, S. 2 AEG). Eisenbahnen sind Schienenbahnen, also schienengebundene Fahrzeuge. Schienen sind Fahrspuren, die fest verankert sind und von Fahrzeugen, die Räder haben, – unmittelbar auf den Schienen haftend/rollend – befahren werden. Entscheidend ist die Rad-Schiene-Kombination.
Straßenbahnen und U-Bahnen fallen unter das Personenbeförderungsgesetz (PBefG), die Magnetschwebebahn fällt unter das Magnetschwebebahngesetz (AMbG). Schienengebundene Seilbahnen (z.B. Standseilbahnen) fallen ausschließlich unter das Seilbahnrecht.
 
 

Gewährleistung des Schienennetzes

Der Staat ist nach Art. 87e GG verpflichtet, ein funktionierendes Eisenbahnwesen zu gewährleisten. Art. 87e Absatz 4 GG lautet: "Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird."
Leider nützt diese Vorschrift nicht konkret. Es lässt sich kein gerichtstauglicher Rechtsanspruch ableiten. Hierzu der Fachaufsatz Wüstenberg, "Die Gewährleistungspflicht des Bundes nach Art. 87e GG – Eisenbahnverkehr für die Allgemeinheit", in: Zeitschrift für das Recht der Transportwirtschaft (RdTW) 2021, S. 210-214.
Nichtsdestotrotz ist die Entwicklung in Deutschland schlecht. In den ländlichen Räumen sind in den letzten Jahrzehnten zig Eisenbahnstrecken mangels Rentabilität stillgelegt worden. Sollten Sie eine Strecke wiederbeleben (lassen) wollen, dann ist die Kanzlei Wüstenberg interessiert. Der ländliche Raum sollte gefördert werden.
 
 
Beispiel 1: Streckenstilllegung einer Eisenbahnstrecke aus Gründen fehlender Rentabilität. Betreiber von Eisenbahnanlagen sind nach § 11 Absatz 1 Satz 1 AEG zum Betrieb ihrer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet. Beabsichtigt ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen die dauernde Einstellung des Betriebes einer Strecke, eines Personenbahnsteigs oder einer Laderampe so hat es dies bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beantragen. Dabei hat es darzulegen, dass ihm der Betrieb der Infrastruktureinrichtung nicht mehr zugemutet werden kann und Verhandlungen mit Dritten, denen ein Angebot für die Übernahme der Infrastruktureinrichtung durch Verkauf oder Verpachtung zu in diesem Bereich üblichen Bedingungen gemacht wurde, erfolglos geblieben sind (§ 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AEG). Der Fall: Die zuständige Behörde verpflichtet das Eisenbahnunternehmen U dazu, eine Eisenbahnstrecke, auf der der Fahrbetrieb wegen Sicherheitsmängeln eingestellt ist, wieder in einen betriebssicheren Zustand zu versetzen. Das Unternehmen U wehrt sich. Die Inbetriebnahme der stillgelegten Strecke sei unwirtschaftlich. Frage: Hat U seine Pflicht aus § 11 Abs. 1 S. 2 AEG verletzt? Das BVerwG stellt fest: Der Betrieb von Eisenbahninfrastruktur i.S.d. AEG umfasst neben der Bereitstellung der Strecken für Eisenbahnverkehrsunternehmen, denen im Rahmen von § 14 Abs. 1 AEG diskriminierungsfreier Zugang zu gewähren ist, insbesondere die Verpflichtung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen, ihre Strecken in einem betriebssicheren Zustand zu halten (§ 2 Abs. 3 AEG), und zwar „ohne Rücksicht darauf hergeleitet, wie hoch eventuelle Unterhaltungskosten sind und wie rentabel eine Strecke ist.“ (vgl. auch die Pflicht aus § 4 Abs. 1 Satz 1 AEG). Denn § 11 AEG „stellt das Infrastrukturunternehmen vor die Wahl, eine Strecke entweder dauernd betriebsbereit und betriebssicher vorzuhalten oder aber nach dem vorgesehenen Verfahren stillzulegen. Den von der Klägerin favorisierten „dritten Weg“ einer „betrieblichen Streckensperrung“ gibt es danach nicht. Das gilt auch und gerade für unrentable Strecken. Dies ergibt sich schon aus § 11 Abs. 2 Satz 3 AEG; diese Bestimmung setzt die generelle Betriebs- und Unterhaltungsverpflichtung des Unternehmens voraus und stellt nur klar, dass sie auch während des Stilllegungsverfahrens fortbesteht. Es ergibt sich aber auch und vor allem aus der Entstehungsgeschichte des § 11 AEG insgesamt, aus seinem Sinn und Zweck und seinem systematischen Zusammenhang mit anderen Bestimmungen des Gesetzes, namentlich mit § 14 AEG.“ Die Verpflichtung per Bescheid führe im Streitfall auch nicht zu einer unzumutbaren Belastung der Klägerin… (BVerwG, Urteil vom 25.10.2007 – 3 C 51.06, BVerwGE 129, 381 = NVwZ 2008, 1017 = DVBl. 2008, 380). Zum Sinn und Zweck des § 11 Abs. 1 AEG sagt das BVerwG: Der Gesetzgeber reagierte mit der Vorschrift im Zuge der Beratungen der Bahnreform auf die Sorge der Länder, mit der Übertragung des Bundeseisenbahnvermögens auf die Deutsche Bahn AG könne diese jederzeit unwirtschaftliche Infrastruktureinrichtungen schließen; die Regelung sollte den Rahmen für einen kontinuierlichen Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs auch in der Fläche schaffen (BT-Drs. 12/5014 S. 17 f.). Dementsprechend umfassen die genehmigungsbedürftigen Sachverhalte außer der Stilllegung einer Strecke auch die mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität einer Strecke und die Stilllegung eines für die Betriebsabwicklung wichtigen Bahnhofs (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AEG). Deshalb gilt: „…dass das Stilllegungsverfahren subjektive Rechte derjenigen begründet, die ernsthaft an einer Übernahme einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung interessiert sind“ und „…dass das Gesetz den Wettbewerb im Interesse der Erhaltung der Eisenbahninfrastruktur fruchtbar gemacht wissen möchte und das Stilllegungsverfahren des § 11 AEG auch dazu bestimmt ist, die Interessen Dritter zu schützen, die ernsthaft gewillt sind, die Eisenbahninfrastruktureinrichtung zu übernehmen…“ (BVerwG, Urt. v. 25.05.2015 – 3 C 2.15, BVerwGE 155, 218 = NVwZ 2017, 235 = DVBl. 2016, 1391).
 
Beispiel 2: Parkeisenbahnen (= Eisenbahnen in einem Freizeitpark) sind schmalspurige Eisenbahnen oder Modellbahnen in Vergnügungsparks (Definition u.a. auf Wikipedia). Sie sind kleine Eisenbahnen, werden jedoch ähnlich wie Seilbahnen behandelt. Beispiel: § 24a ThürBPBahnG (Thüringer Bergbahn- und Parkeisenbahngesetz). Listen von Parkeisenbahnen gibt auf Wikipedia (Parkeisenbahnen) und auf einer Museumsbahnen-Website (Parkbahnen).
 
Angrenzende Rechtsmaterien: Seilbahnrecht, Personenbeförderungsrecht, Naturschutzrecht.
 
 
Historie (= Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG)
Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2089) wurden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Neuordnung des Eisenbahnwesens des Bundes und der Länder, insbesondere für die Umwandlung der Bundeseisenbahnen in handelsrechtliche Gesellschaften, geschaffen. Ziel der Änderung war es, die Führung der bisherigen Bundeseisenbahnen als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form und die Übertragung der Aufgaben- und Finanzverantwortung für den Schienenpersonennahverkehr der bisherigen Bundeseisenbahnen auf die Länder sowie die Verwaltungszuständigkeit des Bundes für den Eisenbahnverkehr der bisherigen Bundeseisenbahnen sowie ausländischer Eisenbahnen auf den Schienennetzen deutscher Eisenbahnen im Grundgesetz zu verankern. ...Die Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung, die nach Art. 87e Abs. 1 und Abs. 2 GG bei Bund und Ländern verbleiben, werden auf Bundesebene in erster Linie durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), die Bundesnetzagentur und die Bundespolizei wahrgenommen. ...Die Deutsche Bahn AG kann sich nicht auf Grundrechte, namentlich auf den Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Art. 12 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG berufen, da sämtliche Anteile an ihr vom Staat gehalten werden. Als vom Staat vollständig beherrschte juristische Person dient sie nicht der Ausübung individueller Freiheit Einzelner. ...Ursprüngliches Ziel der Bahnreform war es, die Eisenbahn den anderen Verkehrsträgern gleichzustellen, also eine strikte Trennung von staatlicher Gewährleistungsverantwortung und unternehmerischer Leistungserbringung vorzunehmen. Vieles spricht dafür, dass damit die Herstellung eines Antagonismus zwischen Staat und Bahnunternehmen gewollt war, der privatwirtschaftliche Handlungsrationalitäten im Eisenbahnsektor freisetzen sollte. Damit sollte gleichwohl keine subjektiv-rechtliche Emanzipation der Eisenbahnen des Bundes einhergehen, die ihnen allgemein Grundrechtsfähigkeit vermittelt." (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11, BVerfGE 147, 50 Randnummern 2, 5, 270 und 272).
 
 
Fachaufsätze
Wüstenberg, Die Gewährleistungspflicht des Bundes nach Art. 87e GG – Eisenbahnverkehr für die Allgemeinheit, RdTW 2021, S. 210 ff.
 
 
Fernsehen
ARD, Sendung „Sind unsere Dörfer noch zu retten?“ vom 08.11.2021 (Video). „Lohnt es sich, wirtschaftlich und ökologisch betrachtet, alle Dörfer zu erhalten? Und sollte Daseinsvorsorge nicht besser komplett neu gedacht werden?“ Unter anderem geht es um den ÖPNV im ländlichen Raum. Ergänzend: ARD, Sendung „Unsere Dörfer – Niedergang und Aufbruch“, vom 08.11.2021 (Video).
ARTE, Sendung „Mit offenen Karten“, Titel „Eisenbahn  Verkehrsmittel der Zukunft“ vom 05.06.2021 (Video).
 
 
Links
Eisenbahnrecht unter Wikipedia.
Eisenbahnrecht unter Eisenbahn-Bundesamt (EBA).
Eisenbahn-Bundesamt (EBA); Gebühren beim EBA (Gebühren-Link); insb. die "Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt - EBABGebV".
Allianz pro Schiene e.V. (Allianz pro Schiene ).
Liste der Eisenbahn-Draisinen (Wikipedia Draisinen).
 
Adresse EBA in Hessen:
Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt / Saarbrücken
Untermainkai 23 - 25
60329 Frankfurt (Main)
Telefon: +49 69 238551-0
Telefax: +49 69 238551-9186

 
 
  
Offenbach am Main, 23.01.2022
 
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